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am 20. April

Grün 3.0 - Ausgabe 2/2017

Ulrike Pilgram - Die erste Wiener Urabstimmung landete vor einigen Tagen bei allen Mitgliedern der Wiener Grünen im Postkastl. Das Thema ist der Heumarkt. Ein polarisierendes Bauprojekt, auch innerhalb der Grünen, und daher die Urabstimmung.

Ich erhalte E-Mails von BewohnerInnen und verschiedenen Initiativen zu diesem Thema und einige davon verstehen unsere Entscheidung nicht. Inhaltlich gibt es bei diesem Projekt gute Gründe, das Vorgehen des Grünen Planungsressorts zu verteidigen, wie auch, es zu kritisieren. Allerdings geht es mittlerweile bei dieser Auseinandersetzung nicht mehr ausschließlich um das Projekt, sondern auch um die Frage, ob wir Grüne weiterhin mitregieren sollen – vor allem, wenn wir unsere Anliegen nicht zu 100 Prozent durchsetzen. Und genau diese Perspektive finde ich gefährlich. Sie spielt Wien in die Hände einer Regierungsübernahme der FPÖ. 

Wir Grüne arbeiten seit mehr als sechs Jahren in der Regierung um die Lebensqualität in Wien zu erhalten und auch zu verbessern. Und unsere Regierungsarbeit hinterlässt Spuren wie zum Beispiel die 365-Euro-Jahreskarte, die höchste Kindermindestsicherung aller Bundesländer, das Gratis-Kindergartenjahr, die Schutzzone im Weißgerberviertel und vieles mehr.

Nach einem langjährigen Prozess (kooperatives Verfahren, Architekturwettbewerb, Nachdenkpause mit Erarbeitung eines Kompromissvorschlages) nun dieses Projekt über eine Urabstimmung zu stoppen, untergräbt die Grüne Regierungsarbeit in Wien. Damit ist nichts zu gewinnen. Lasst uns daher weiterhin gemeinsam am rot-grünen Wien als Ausnahmeprojekt in einem neoliberalen bis rechtspopulistischen Umfeld, in Österreich wie in Europa, arbeiten. Wir wollen unsere Stadt nicht über kurz oder lang den Populisten überlassen!