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am 12. Oktober

Gute Gründe für Grün. Umwelt. Bildung. Wohnen

Ulrike Pilgram - „Wieder die Grünen?“, fragen sich manche und sind sich ihrer Sache noch nicht sicher. Die Geschehnisse dieses Jahres machen die Entscheidung nicht leichter. Doch wir stehen vor einer richtungsweisenden Wahl für Österreich. Eine erfahrene und starke Grüne Fraktion im Nationalrat ist wichtiger denn je.

Seit über 30 Jahren sind wir Grüne im Parlament vertreten. Seitdem setzen wir der Politik von Angst und Hass unsere Zuversicht und unsere Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit entgegen. Allein in diesem Jahr gab es eine Reihe von Erfolgen für die Grünen Abgeordneten im Parlament, oft nach jahrelangen Bemühungen und zähem Dranbleiben. So etwa bei der Ökostrom-Novelle von Anfang Juli, die ein weiterer Schritt zu einem Ausstieg aus Öl und Gas ist. Der lange von der Regierung blockierte Ausbau von Ökostrom-Anlagen kann endlich weitergehen. Das bedeutet auch, dass tausende Arbeitsplätze gesichert werden. Und wichtig für Wien: Die Photovoltaik für Mehrparteienhäuser wird erstmals wirtschaftlich nutzbar. Einen Etappensieg gab es erst vor kurzem beim Kampf gegen das Pestizid Glyphosat, das im Verdacht steht Krebs auszulösen. Dank unserer Initiative wurde vor wenigen Tagen im zuständigen Ausschuss mehrheitlich für ein Verbot gestimmt. Nun ist der Umweltminister auf EU-Ebene dazu verpflichtet gegen jegliche Zulassung von Glyphosat zu stimmen.

BILDUNG MUSS REFORMIERT WERDEN!

Dass wir seit Jahrzehnten eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen fordern ist kein Geheimnis. Kurz vor der Sommerpause konnte unser Bildungssprecher Harald Walser hier einen Durchbruch feiern. Die von den Grünen mit ausverhandelte Bildungsreform gibt den Schulen neue Freiheiten und ermöglicht den zukünftigen Einstieg in die gemeinsame Schule. In Zukunft können sie autonom über den Unterrichtsbeginn, den Tagesablauf und die Dauer von Unterrichtseinheiten entscheiden. Auch die heftig umstrittene Modellregion für die gemeinsame Schule in Vorarlberg hat grünes Licht bekommen. Ende Juni 2017 stand auch für die Universitäten einiges auf dem Spiel und auch hier gab es einen Erfolg. Unsere Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer hat eine lange geforderte Budgeterhöhung für die Unis heraus verhandelt. Für die Jahre 2019 bis 2021 werden sie zusätzlich 1,35 Milliarden Euro erhalten. Die ursprünglich in der Koalition geplanten strikteren Zugangsregeln wurden vorerst verhindert.

WOHNEN MUSS LEISTBAR SEIN! 

In anderen Bereichen gibt es noch viel zu tun. Gerade in der Landstraße sehen wir, wie die Mieten jedes Jahr steigen und der Kauf einer familientauglichen Wohnung noch schwerer finanzierbar geworden ist. Die Folge des Preisanstiegs ist Spekulation: Immer wieder werden wir zu Wohnhäusern gerufen, deren MieterInnen zur Aufgabe ihres Mietvertrags gedrängt werden, um die Immobilien leer zu bekommen. Abriss und Neubau ist dann oft ein gutes Geschäft. Mit Schutzzonen wie im Weißgerberviertel konnten wir lokal einen Kahlschlag bei den Altbauten verhindern, aber für mehr leistbare Wohnungen braucht es ein neues Mietrecht auf Bundesebene mit Mietzinsobergrenzen und einer Leerstandsabgabe.

Eine Reihe von kleinen und großen Erfolgen und noch mehr Forderungen (Mindestlohn, 35-Stunden-Woche, Österreich-Ticket...) könnten wir hier aufzählen, wenn nur mehr Platz wäre. Unser gesamtes Wahlprogramm zum Nachlesen finden Sie jedenfalls unter www.gruene.at​.

Wir freuen uns über Ihre Stimme und auf (weitere) gemeinsame fünf Jahre!​​