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am 12. Oktober

Unser Experte für Sicherheit und Justiz

Thomas Buocz - Georg Bürstmayr ist Rechtsanwalt und Asylrechts-Spezialist und kandidiert jeweils auf dem aussichtsreichen Platz 6 der Wiener Liste und auf der Bundesliste für den Nationalrat.

Georg Bürstmayr, geboren 1963 in Wien, ist seit 1997 Rechtsanwalt in Wien und hat sich auf Fremden- und Asylrecht, Strafrecht, Verfassungs- und Verwaltungsrecht und Menschenrechtsfragen spezialisiert. Das Spektrum seiner Expertise ist also sehr breit: Man kann ihm vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor den Verwaltungsgerichten, vor den ordentlichen Gerichten und auch mitunter vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) beim Arbeiten zusehen. Vor dem VfGH etwa vertrat Bürstmayr zusammen mit Rechtsanwältin Maria Windhager 2016 unseren Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen beim Wahlanfechtungsverfahren.

Bürstmayrs Wurzeln sind nicht im klassisch grünen Milieu zu finden. Als junger Erwachsener war er etwa praktizierender Katholik, Pfadfinder und im Kirchenchor. Er schloss sein Studium der Rechtswissenschaften 1997 ab und war dann bis zu seiner Eintragung als Rechtsanwalt in Wien in der Kanzlei von Thomas Prader als Konzipient tätig. 2005 erhielt er den Bruno-Kreisky-Preis für seine Verdienste um die Wahrung der Menschenrechte.​

RECHT MUSS LEISTBAR SEIN

Lokalpolitisch ist Georg Bürstmayr in der Grünen Bezirksorganisation Alsergrund aktiv und vor allem in Wien sehr gut vernetzt. Wir haben ihn als Pragmatiker kennengelernt, der unbequeme Themen offen anspricht. Seine Wertehaltung orientiert sich an Verfassung und Rechtsstaat – und zwar nicht nur dann, wenn’s bequem ist.

Doch welche Standpunkte vertritt der Anwalt außerhalb des Gerichtssaals? Er tritt zum Beispiel entschieden gegen überschießende Beschränkungen des Versammlungsrechts auf und so bezeichnete er etwa Überlegungen, gewisse Einschränkungen beim Demonstrationsrecht vorzunehmen, gegenüber dem „Kurier“ als „verfassungsfeindlich“. Auch zeigte er sich besonders verärgert über den von ÖVP-Chef Kurz verwendeten Terminus „NGO-Wahnsinn“, der sich gegen zivilgesellschaftliches Engagement richte. Darüber hinaus steht Bürstmayr für die Senkung der Gerichtsgebühren ein. Recht zu bekommen darf nicht vom Einkommen abhängen.

Mit Bürstmayr erhält der Grüne Klub im Parlament zusätzliche rechtliche Expertise und einen Politiker mit klaren Ansagen und geradlinigem Charakter.​