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am 27. Juli

Neues aus dem Bezirksparlament

Ulrike Pilgram - Am 22. Juni fand wieder eine Bezirksvertretungssitzung statt. Eine Reihe von Anregungen und Wünschen der BewohnerInnen haben wir mittels Anträgen im Bezirksparlament eingebracht. Hier ein Überblick:

Verkehrsberuhigende Maßnahmen Aspangstraße

Insgesamt entstehen auf den Aspanggründen zwischen 1.600 und 2.000 Wohnungen sowie ein Schulcampus. Viele Familien mit Kindern finden dort ihr Zuhause. Leider wird die Aspangstraße von vielen nicht ansässigen Personen als Durchzugsstraße benützt. Ein großer Wunsch vieler BewohnerInnen ist eine Neugestaltung und eine Verkehrsberuhigung. Unser rot-grüner Antrag wurde mit den Stimmen der Grünen, SPÖ und Neos ohne die Stimmen der ÖVP und FPÖ angenommen.

Einhaltung Tempo 30 Fruethstraße und Viehmarktgasse

Berichten von BewohnerInnen zufolge wird das Tempo-30-Limit in der Fruethstraße und in der Viehmarktgasse oftmals nicht eingehalten. In unmittelbarer Umgebung befinden sich auch Kindergärten. In der Viehmarktgasse wurden gerade temporeduzierende Maßnahmen errichtet. Wir werden bis Ende des Jahres beobachten, ob diese fruchten. Für die Fruethstraße werden wir in der Verkehrskommission über Maßnahmen diskutieren.

Radfahrüberfahrt Kreuzung Weißkirchnerstraße/Landstraßer Hauptstraße

Radfahrende, die von der Weißkirchnerstraße kommen und in die Landstraßer Hauptstraße fahren wollen, müssen am Ende der Stubenbrücke vom Fahrrad absteigen, dieses über den Fußgängerübergang schieben und können erst am Beginn der Landstraßer Hauptstraße wieder auf das Rad aufsteigen. In unserem Antrag fordern wir eine durchgehende Überfahrt dieser Kreuzung. Dieser wurde mit Stimmen der Grünen, SPÖ, Neos und ÖVP angenommen.

Altbaumbestand auf den Aspanggründen

Auf dem Gelände der Aspanggründe im Gebiet des zukünftigen Schulcampus Aron Menczer befindet sich ein wunderschöner Altbaumbestand. Im Entwurf sind bereits interne Freibereiche als Aufenthalts-, Spiel- und Kommunikationsorte vorgesehen. Es wäre für die künftigen Schul- und Kindergartenkinder sowie für die BewohnerInnen eine Bereicherung, wenn ein Teil des bestehenden Altbaumbestandes in die Gestaltung der neuen Freiflächen miteinbezogen und dadurch erhalten werden könnte. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen und wird nun vom zuständigen Stadtrat geprüft.

Mistkübel Arenbergpark und Erdberger Lände

Am Donaukanal bei der Stadionbrücke legen HundebesitzerInnen gerne die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner beim Steher für die Überkopfhalterung eines Verkehrsschildes hin. Regelmäßig liegen dort mehrere schwarze Sackerl zur Abholung bereit. Im Arenbergpark sind die Mistkübeln oft überfüllt und auch dort liegt der Müll am Boden. Ein zusätzlicher Mistkübel würde an beiden Orten Abhilfe verschaffen. Unsere Anträge dazu wurden einstimmig angenommen.

Toilettenanlagen Arenbergpark und Schweizergarten

Der Arenbergpark und der Schweizergarten sind beliebte Freizeiträume in unserem Bezirk. Beide Parks sind in der schönen Jahreszeit stark frequentiert und in beiden befinden sich jeweils eine Mobiltoilette. Diese sind öfters aufgrund von häufiger Benützung gesperrt bzw. befinden sich in einem grauenvollen Zustand. Es kommt daher oft zu Beschwerden. Wir finden, für beide Parks ist eine permanent errichtete öffentliche Toilette angebracht. Unser Antrag dazu wird nun im Finanzausschuss besprochen und überprüft.

Aktionstag „plastiksackerlfreier Rochusmarkt“

Beim Einkaufen am Rochusmarkt werden derzeit täglich hunderte Plastiksackerl ausgegeben. Ein Aktionstag, an dem stattdessen Stoffsackerln ausgeteilt werden, hilft bei der Müllvermeidung und schafft Bewusstsein für umweltschonendes Einkaufen. Unser Antrag wurde mit den Stimmen der Grünen, SPÖ, ÖVP und FPÖ angenommen.

Hundekotsackerlspender St. Marx

Immer wieder kommt es zwischen HundebesitzerInnen und BewohnerInnen von St. Marx zu Konflikten aufgrund von Hundekot. Um die Spannungen im öffentlichen Raum zu entschärfen, haben wir einen Antrag auf das Aufstellen eines Hundekotsackerlspenders gestellt. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Öffnung der Ehe für alle

Gleichgeschlechtliche Paare sind nach wie vor in Österreich rechtlich benachteiligt. Eine ganze Reihe an Diskriminierungen im Eingetragene Partnerschaft-Gesetz wurden durch höchstgerichtliche Erkenntnisse zwar aufgehoben – wie z. B. das Adoptionsrecht. Dennoch zeigt sich in mehr als 25 Unterschieden zwischen der eingetragenen Partnerschaft und der Zivilehe, dass gleichgeschlechtliche Paare nach wie vor nicht gleichgestellt sind. Wir finden, Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung haben in Wien keinen Platz und stellten daher einen Resolutionsantrag zur „Öffnung der Ehe für alle“. Dieser wurde mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ angenommen.

Ballspielkäfig Eurogate

​Im Bereich Eurogate existieren in unmittelbarer Nähe zu wenige Möglichkeiten für Jugendliche Ball zuspielen. Wir finden in diesem großen Wohngebiet braucht es einen weiteren Ballspielkäfig. Nun wird die zuständige Stadträtin gemeinsam mit dem Bezirk einen Standort prüfen. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Gestaltung des Vorplatzes der Volksschule Petrusgasse

Der Gehsteig vor der Volksschule Petrusgasse ist zu schmal. Sowohl bei besonderen Anlässen als auch beim regulären Schulschluss versammeln sich vor der Schule viele Eltern, sodass ein Durchqueren von anderen FußgängerInnen stark erschwert wird. Durch ein Gesamtkonzept für den Vorplatz der Volksschule und der Umgestaltung der Freiflächen kann mehr Platz für alle geschaffen werden. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bodenbelag im Ballspielkäfig des Joe-Zawinul-Parks

In diesem Ballspielkäfig ist Asphalt der Bodenbelag. Dieser stellt ein erhöhtes Verletzungsrisiko dar. Wir wollen, dass auch dieser Ballspielkäfig mit einem geeigneten Sportbelag ausgestattet wird. Nun wird die Jugend- und Sozialkommission darüber entscheiden.​​