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am 6. Juli 2015

Unterstützung für BürgerInneninitiative gegen Spekulation

Eva Lachkovics - Am 15. Juni 2015 wurde die neue BürgerInneninitiative „zum Schutz von Gründerzeithäusern vor Spekulation“ gegründet, die wir unterstützen.

Die BürgerInneninitiative (BI) fordert drei wesentliche Maßnahmen:

Eine Änderung der Bauordnung, so dass auch für den Abriss von Gründerzeithäusern und anderen Altbauten, die nicht in einer Schutzzone stehen, ein Genehmigungsbescheid vorgeschrieben ist. Derzeit braucht man nur für Häuser in einer Schutzzone einen Abrissbescheid, bei anderen genügt die Meldung bei der Baupolizei. Laut Mietrechtsgesetz wird jedoch eine Abrissgenehmigung gefordert, wenn im Haus MieterInnen mit unbefristeten Mietverträgen wohnen. Daher versuchen Immobilienspekulanten oft, ihre MieterInnen mit Tricks, Druck und Schikanen aus dem Haus zu bringen. Dann können sie problemlos abreißen, neu bauen und viel teurer vermieten.

Den Einsatz der Wiener Stadtregierung für Richtwerte und Mietzinsobergrenzen.
Derzeit kann der Mietzins für Wohnungen in freifinanzierten Neubauten frei festgesetzt werden. Das ist ein Anreiz für den Abriss alter Häuser mit relativ mäßigen Mietpreisen. Fazit: Die Mieten steigen ständig.

Erweiterung der Schutzzone im Bereich Untere Viaduktgasse - Marxergasse - Löwengasse.
 Im Weißgerberviertel befinden sich einige Schutzzonen. Jedoch gehören die Hetzgasse zwischen Unterer Viaduktgasse und die Adamsgasse sowie die Lorbeergasse zu keiner Schutzzone, obwohl sie von wunderschönen Gründerzeithäuser gesäumt sind. Eines dieser Häuser, das Haus Hetzgasse 8, ist nun deshalb vom Abriss bedroht.
​Denn es gibt im Mietrechtsgesetz einen Paragrafen, der den Abriss eines Hauses mit rechtmäßigen MieterInnen erlaubt, wenn es wirtschaftliche Gründe und öffentliches Interesse dafür gibt. Beides ist leicht zu argumentieren, wenn man das Haus Jahre lang verfallen lässt, damit die MieterInnen vertreibt und schließlich keine Mietzinsreserven für die Sanierung mehr hat. So geschehen beim Haus Hetzgasse 8. Geht es nach der Eigentümerin soll dort nun erstmals der besagte Paragraf Anwendung finden. Das wäre ein Präzedenzfall, der in Zukunft auch anderen EigentümerInnen von Zinshäusern Tür und Tor für Kündigungen in Altbauten öffnen würde.

Schon jetzt haben viele Menschen die Petition der neuen BI unterschrieben. Einerseits fürchten sie um ihre eigenen Wohnhäuser, andererseits um das Stadtbild ihrer Umgebung. Aber nicht nur AnrainerInnen wollen das Gründerzeithaus erhalten. Auch Menschen, die oft mit der Schnellbahn vorbeifahren, würden um das Haus trauern. Es ist nicht baufällig und braucht nur eine ordentlich Sanierung, um genauso schön auszusehen wie die Nachbarhäuser.(Mehr zur BI unter: http://www.diehetzgasse.at/bi.php; Unterschriftenliste unter: http://www.bi.diehetzgasse.at/bi.pdf.)

Das Gründerzeit-Ensemble in der Hetzgasse, vorne rechts das Haus Hetzgasse 8.