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am 28. September 2015

Grünes Paket gegen Spekulation, aber SPÖ auf Seiten der Miethaie

Eva Lachkovics - Die SPÖ war nicht bereit, im Gemeinderat den Schutz für MieterInnen und historische Bausubstanz im Weißgerberviertel zu unterstützen.

Maria Vassilakou und David Ellensohn stellten am 22.9. vor dem Haus Hetzgasse 8 das Grüne Anti-Spekulationspaket vor.

​​Im Weißgerberviertel gibt es eine ganze Reihe von Spekulationshäusern. Es handelt sich um schöne historische Gründerzeithäuser, die seit vielen Jahren dem Verfall preisgegeben wurden. Ihre MieterInnen wurden mit mehr oder weniger direktem Druck oder Schikanen aus den Häusern vertrieben. Nur mehr wenige sind verblieben. 

Eines dieser Häuser ist das Gründerzeithaus Hetzgasse 8, das unter dem damaligen Wohnbaustadtrat Werner Faymann 2001 privatisiert wurde. Seither ging es mit dem bereits sanierungsbedürftigen Haus weiter bergab. Aber das hat den Wert des Hauses offenbar gesteigert. Der Weiterverkaufspreis des Hauses vor ein paar Jahren war wesentlich höher als der Preis, den die Stadt Wien dafür verlangt hat. Die derzeitige Eigentümergesellschaft will das Haus nun abreißen lassen, um ein neues mit mehr Wohnungen, die viel teurer vermietet werden können, zu bauen. Denn für Neubauwohnungen sind die Mieten nicht wie in Altbauten gedeckelt. Die letzten MieterInnen sollen daher hinausgeklagt werden. So funktioniert Spekulation. 

Schiefe Optik

SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Zabrana hat für Bezirksvorsteher Hohenberger eine Stellungnahme an die MA64 zum Abriss formuliert. Die MA64 hat auf Antrag der Eigentümergesellschaft darüber zu befinden, ob der Abriss im öffentlichen Interesse sei, so dass die letzten MieterInnen gekündigt werden können. Zabrana argumentierte ganz im Sinne der Eigentümerin und meinte, dass Abriss und Neubau im öffentlichen Interesse wären. Zabrana arbeitet gerade an einem lukrativen Großprojekt der Eigentümerin, den „Goldegg Gardens“ im vierten Bezirk. Da ist es doch bemerkenswert, dass er ganz wesentliche Aspekte, die dem öffentlichen Interesse massiv widersprechen, außer Acht ließ. So ist es nicht wirklich verwunderlich, dass ihm von verschiedenen Seiten strukturelle Korruption vorgeworfen wurde. Selbst Bezirksvorsteher Hohenberger musste gegenüber der Wiener Zeitung (23.9.2015) zugeben, dass die Optik „nicht gut“ ist.

Nicht im öffentlichen Interesse

Geht das Verfahren der MA64, die im Ressort des Wohnbaustadrats Ludwig angesiedelt ist, im Sinne der Eigentümerin aus, so werden die anderen EigentümerInnen der Spekulationshäuser in der Umgebung nachziehen. Die Mietpreise, die im dritten Bezirk ohnehin schon überdurchschnittlich hoch sind, würden weiter in die Höhe getrieben. MieterInnen würden ihre leistbaren Wohnungen verlieren, ihr Mietrecht würde ausgehebelt. Auch mit Ablösen könnten sie sich bei den aktuellen Mietpreisen keine gleichwertigen Wohnungen mehr leisten, schon gar nicht im dritten Bezirk. Das charakteristische Stadtbild des Weißgerberviertels mit seinen schönen Gründerzeit-Ensembles würde zerstört werden. Das alles kann unmöglich im öffentlichen Interesse sein, wurde jedoch von Zabrana in seiner Stellungnahme völlig ignoriert.

Schutzzone Hetzgasse mit höchster Priorität in Arbeit

Maria Vassilakou hat die zuständigen Magistratsabteilungen in ihrem Ressort angewiesen, ein Verfahren einzuleiten, damit das gefährdete Gebiet rund um die Hetzgasse 8 zu einer Schutzzone gemacht wird. Angeblich gab es schon einen fertigen Widmungsplan dafür, der zu Beginn von Vassilakous Amtszeit als Planungsstadträtin ohne ihre Zustimmung nicht weiter verfolgt wurde. Interessanterweise zu einem Zeitpunkt, als das Haus Hetzgasse 8 von der jetzigen Eigentümerin erworben wurde. Wenn es den fertigen Plan tatsächlich (noch) gibt, könnte die Schutzzone ebenso wie eine Bausperre noch heuer verhängt werden. Maria Vassilakou arbeitet auf Hochtouren daran.

SPÖ-Entscheidung nicht nachvollziehbar

Maria Vassilakou hat die SPÖ aufgefordert, ein Zeichen für den Schutz von MieterInnen und historischer Bausubstanz zu setzen. Gemeinsam mit der SPÖ wollte sie zur Unterstützung ihres Vorhabens die Schutzzone im Gemeinderat beschließen. Die SPÖ hat sich geweigert. Da das Koalitionsabkommen vorsieht, dass keiner der Koalitionspartner einen Antrag ohne die Zustimmung des anderen stellt, konnte der Antrag im Gemeinderat nicht gestellt werden. Aber es gibt einen einstimmigen Antrag der Bezirksvertretung auf eine Schutzzone, auch wenn mein konkreterer Antrag de facto abgelehnt wurde.

Stadtrat Ludwig gefordert, im öffentlichen Interesse zu handeln

Ungeklärt bleibt, wie es mit dem Verfahren der MA64 weitergeht. Aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Ludwig kommen nur vage Angaben, dass man noch einiges prüfen müsse, während an die Medien Halbwahrheiten abgegeben werden. Geht das Verfahren im Sinne der Eigentümerin des Hauses Hetzgasse 8 und des Stv. Bezirksvorstehers Zabrana aus, ist zu befürchten, dass das Haus abgerissen werden darf. Denn zum Zeitpunkt der Antragsstellung ist es nicht in einer Schutzzone gestanden.

Es sieht so aus, als ob die Entscheidung nicht mehr vor der Wahl getroffen werden wird, damit nach der Wahl dem Willen der Eigentümerin ohne Nachteile für die SPÖ entsprochen werden kann.

Daher ist Wohnbaustadtrat Ludwig nun dringend aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Verfahrens das öffentliche Interesse von allen Seiten genau geprüft wird. Die Auswirkungen des Ergebnisses auf Wohnhäuser und MieterInnen in ganz Wien sind besonders zu berücksichtigen ebenso wie das Naheverhältnis des stv. Bezirksvorstehers Zabrana zur Antragstellerin und die bevorstehende Schutzzone. 

Setzt die SPÖ nicht noch vor der Wahl ein klares Zeichen, dass sie unser Anti-Spekulations-Paket unterstützt, ist zu befürchten, dass sie sich statt für leistbares Wohnen, MieterInnen- und Stadtbildschutz lieber für WohnungsspekulatInnen und Miethaie einsetzt. 

DAS GRÜNE ANTISPEKULATIONSPAKET

Im Gegensatz zur SPÖ setzen wir uns intensiv gegen Spekulation mit Wohnhäusern, also gegen Miethaie ein. Wir schlagen die folgenden konkreten Punkte vor, die Spekulation unattraktiv bis unmöglich machen würden:

1. Frühwarnsystem
​Wenn klar wird, dass EigentümerInnen ihre Häuser „bestandsfrei“ bekommen möchten, sollen die zuständigen Stellen (z.B. mobile Gebitsbetreuung) nicht nur rasch alarmiert werden, sondern auch tätig werden können bis hin zur Zwangsverwaltung des Gebäudes.

2. Überprüfung von MieterInnen-Schikanen auf strafrechtliche Relevanz.
​Z.B. Nötigung oder wiederholte Falschabrechnungen.

3. Abschaffung der technischen Abbruchreife
​Wenn dann ein Haus total verfallen gelassen wird, besteht das Risiko, das es zwar abgerissen werden darf, aber dann originalgetreu wiederrichtet werden muss.

4. Baurecht statt Verkauf
​Kein Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden.

5. Strafen für illegale Ablösen, zu hohe Betriebskosten und Mietzinse (Bundesgesetz)

6. Transparente, faire Mietzinsobergrenzen (Bundesgesetz)

7. Strenge Regulierungen von Befristung (mit Ausnahme von Eigenbedarf)

8. Sozialpflichtigkeit des Eigentums – ähnlich dem deutschen Grundgesetz – verankern:
 „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ 

9. Ethikkommission für den Immobilienbereich, an die sich Betroffene wenden können und die Sanktionen verhängen kann.


​Mehr unter: https://wien.gruene.at/wahl2015/byebyemiethai