Bezirks-vertretungs-Sitzung 15.12.2022

Sparsam in die KLimaKrise

Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung des Jahres 2022 wurde neben dem Anfragen und Anträgen auch das Bezirksbudget für 2023 behandelt. Die großen Würfe für einen klimafitten Bezirk erkennen wir noch nicht darin, aber es ist einiges geplant, das in die richtige Richtung geht.

Bei der Sitzung am 15. Dezember ging es gleich mit einer Zahlenkolonne los, aber aus Sicht des Bezirks waren es gute Zahlen. Die Energiekosten von Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Einrichtungen wurden aus dem Bezirksbudget herausgerechnet und werden von der Stadt übernommen. Das macht über 1 Mio. Euro aus, die nun für andere Zwecke zur Verfügung stehen. Hinzu kommt eine weitere Million aus dem Stadtbudget, die den Bezirken zum Abbau ihrer Schulden zur Verfügung gestellt wird. Da der 3. Bezirk als einziger der Wiener Bezirke keine Schulden hat, kann auch dieses Geld für andere sinnvolle Dinge ausgegeben werden. Die Einnahmen belaufen sich somit auf 9,38 Millionen Euro. Soviel zu den good news.

Mit angezogener Handbremse

Was wir nicht gut finden: Bei den Zukunfts-Investitionen des Bezirks gibt es nur kleine Fortschritte. Die für Begrünungen, Parks und Kinderspielplätze vorgesehenen 1,36 Millionen Euro sind zwar der zweitgrößte Einzelposten nach den Pflichtschulen (1,39 Millionen Euro), aber wenn man die konkreten Maßnahmen ansieht, bleiben die großen Würfe leider aus. So wurde im Vorjahr viel Gold für die Umgestaltung des Kardinal-Nagl-Parks ausgegeben, aber rundherum kein einziger Quadratmeter vom Asphalt befreit. Dieses Jahr ist der Czapka-Park dran, der erneuert werden soll. Die Czapkagasse direkt daneben, eine Sackgasse und Wohnstraße, könnte weiter begrünt werden und mit neuen Aufenthaltsbereichen den Park ergänzen. So weit wird es wohl wieder nicht kommen, weil einige Parkplätze von der SPÖ für kommende Generationen bewahrt werden müssen. „Ein zukunftsgerichtetes Bezirksbudget, muss grundlegende Weichen für massive Begrünung und eine faire Platzverteilung legen“, fasste es Klubobmann Manuel Lackner in seiner Budgetrede zusammen. „Die Möglichkeiten im Bezirk sind endlos! Parkerweiterungen, Alleenpflanzungen, eine klimafitte Landstraßer Hauptstraße. Leider werden die Möglichkeiten hier im Bezirk viel zu oft nicht genutzt.“ Stattdessen sammelt der Bezirk seit vielen Jahren Geld in seiner Rücklage an. Oder anders formuliert: Bei den Zukunfts-Investitionen fährt die Bezirksvorstehung mit angezogener Handbremse. „Anstatt sparsam von Krise zu Krise zu wandern, sollten wir mutig dieser entgegentreten. Die Klimakrise wartet nicht!“, fordert unser Klubobmann daher. „Wir Grüne werden nicht leise werden, mehr Tempo und mutigere Ansätze einzufordern, damit wir den aktuell sehr kleinen Schrittchen zu wirkungsvolle Sprüngen verhelfen.“

Platz für Zukunftsprojekte

Tatsächlich hätte der Bezirk einen beachtlichen Spielraum für sinnvolle Maßnahmen. Für das Jahr 2023 sind folgende Mittel noch unverplant und können frei eingesetzt werden: die eingeplante Rücklage in Höhe von 1,64 Millionen Euro, die bereits erwähnte Schuldentilgungs-Million plus die Energiekosten-Million aus dem Stadtbudget, und schließlich die Restmittel aus dem Vorjahresbudget, die üblicherweise auch ein paar hunderttausend Euro ausmachen. Regelmäßig werden solche freien Mittel für Maßnahmen genutzt, die erst nach Budgetbeschluss konkretisiert werden. Zwei dieser Maßnahmen sind bereits bekannt. Das sind die Baumpflanzungen, die der Umweltausschuss erst kurz vor Jahresende beschlossen hat. Oder auch eine „Verkehrsvoruntersuchung“ zur Landstraßer Hauptstraße, die jetzt im Budget zwar als Position vorkommt, aber nur mit symbolischen 100 Euro, weil die Kosten noch nicht bekannt sind. Dahinter steht das Vorhaben der Bezirksvorstehung einen Beteiligungs- und Planungsprozess für die Landstraßer Hauptstraße bis zur Schlachthausgasse aufzusetzen. Ein Abschnitt mit einer Begegnungszone wurde vom Bezirksvorsteher bereits von vornherein ausgeschlossen. Das lässt Zweifel am Interesse an einer grundlegenden Umgestaltung und Verbesserung der Situation aufkommen.

Wir Grüne sehen jedenfalls in diesem undefinierten Teil des Budgets die Chance, zusätzliche Maßnahmen zur künftigen Verbesserung der Lebensqualität in unseren Grätzln umzusetzen. Nachdem es hier auch positive Signale des Bezirksvorstehers gegeben hat, haben wir beschlossen, dem Budget-Voranschlag zuzustimmen. Dabei geht es um Verkehrsberuhigung, Baumpflanzungen und sichere Schulvorplätze. Mehr dazu wird bald an dieser Stelle zu lesen sein!

Hier findet ihr einen Überblick zum Bezirksbudget und einen von uns eingebrachten Antrag zum Radverkehr als Download: