Nachlese

Leerstand zu ebener Erd‘ und weiter unten

Bei der ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres am 31. März haben wir eine neue stellvertretende Bezirksvorsteherin gewählt und uns u.a. dem Thema Leerstand in unterschiedlichen Formen gewidmet.

Susanne Nückel, unsere langjährige Bezirksrätin und zuletzt Klubobfrau, wurde mehrheitlich von der Bezirksvertretung als Bezirksvorsteher-Stellvertreterin gewählt. Als zweitstärkste Fraktion im Bezirk haben wir das Vorschlagsrecht für dieses Amt, das in erster Linie mehr Kontroll- und Informationsrechte bietet. Susanne folgt auf Bora Akcay, der seinen Rücktritt bereits vor einigen Monaten bekannt gegeben hat und sich wieder mehr seinem stressigen Beruf als Architekt widmen will. Wir danken Bora für den Einsatz in den schwierigen Pandemie-Jahren und freuen uns, dass er dem Grünen Klub als Bezirksrat und Experte im Bauausschuss erhalten bleibt! Susannes Antrittsrede könnt ihr hier nachlesen.

Anträge auf die lange Bank

Inhaltlich haben wir einen Schwerpunkt auf das Thema Leerstand gelegt und zunächst eine Anfrage zu ungenutzten Wohnungen und Geschäftslokalen im Bezirk gestellt. Diese wurde an die zuständigen Magistratsabteilungen der Stadt weitergeleitet. Mit dem Resolutionsantrag „Lebendige Einkaufsstraßen“ unseres neuen Klubobmanns Manuel Lackner haben wir eine Leerstandsabgabe für Erdgeschoßlokale eingefordert, was von der SPÖ und Links-KPÖ unterstützt wurde. Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen der Antrag auf Erhebung des Geschäftsleerstands im Bezirk. Einzig Links-KPÖ stimmte mit uns dafür. Offenbar gibt es kein Interesse an einer Gesamterhebung, die wirklich alle Leerstände umfasst und nicht nur jene, die bei diversen Plattformen gemeldet werden.

Den Grünen Antrag auf ein Modellgrätzl für Heizen ohne Gas („Wärmewende“) im Weißgerberviertel wollten die anderen Fraktionen lieber nochmal in einem Ausschuss beraten (Die Zeit drängt ja nicht…). Wir hoffen, dass dieser Zwischenstopp zumindest für eine Diskussion mit Energie-Expert:innen genutzt wird, und wir dann alle ein bisschen schlauer sind.

Endstation Verkehrskommission?

Dass Anträge zu Verkehrsthemen systematisch von SPÖ und ÖVP in die Verkehrskommission verschoben werden, wundert uns gar nicht. So auch jene zur „Parkraumbilanz für die Landstraße“ und zum „Masterplan Gehen“. Bei ersterem geht es vor allem um die Erhebung von Stellplätzen in Garagen und deren Leerstand. Das sollte der Bezirkspolitik ein realistisches Bild von verfügbaren Stellplätzen in den verschiedenen Grätzln geben. Der „Masterplan Gehen“ wiederum geht ursprünglich auf eine Antrags-Beantwortung von Verkehrsstadträtin Sima (SPÖ) zurück, in der dem Bezirk ein solcher Plan vorgeschlagen wird. Das hat sich unser Bezirksrat Stefan Soher nicht zweimal sagen lassen und den entsprechenden Antrag gestellt. Wir sind vor allem gespannt, wie die Bezirks-SPÖ im Verkehrsausschuss auf Simas Anregung reagieren wird. Komplett abzublocken, wie bei vielen anderen unserer Verkehrs-Anträge zuvor, würde diesmal kein schönes Bild abgeben.

Unsere Anträge im Wortlaut