Mobilitäts-
kommission

AKA: DIe KOmmission für stillstand

Mobilitätspolitik heißt bei uns im Bezirk, dass nicht viel weitergeht.
Ein Rückblick auf eineinhalb Jahre in der Landstraßer Verkehrs-Kommission.

von Manuel Lackner (Bezirksrat)

Wer durch den 3. Bezirk spaziert sieht es sehr schnell: Verkehrspolitisch befinden wir uns hier eher in den 1970ern als am Beginn desJahrhunderts. Parks werden mit Mauern von lärmenden Straßen geschützt anstatt verkehrsberuhigende Maßnahmen zu setzten (z.B. Kardinal-Nagl-Platz). Parkende Autos ragen über den ohnehin schon engen Gehsteig und nehmen Fußgänger:innen den Platz weg (z.B. Hainburgerstrasse). Radwege – wenn vorhanden – hören oftmals mitten im
Nirgendwo auf (z.B. Drorygasse). Aber woran liegt das? Fehlt es an Ideen, an finanziellen Mitteln, am Bedarf der Anrainer:innen? Oder scheitert es schlicht am politischen Willen?

Genug Ideen und Geld

Ideen für verkehrsberuhigende Maßnahmen gibt es jedenfalls zur Genüge. Eine von den Landstraßer Grünen beauftragte Studie bei zwei TU-Verkehrsplanern analysierte den Status
quo und fand reichlich Verbesserungspotenzial. Am Geld kann es eigentlich auch
nicht liegen, denn die Bezirksvorstehung hat in den vergangenen Jahren finanzielle Reserven in der Höhe von ca. 4 Millionen Euro aufgebaut.

Und auch bei der Bevölkerung besteht der Bedarf nach umweltfreundlicher Verkehrspolitik. 84 Prozent aller Wege werden im 3. Bezirk ohne Auto zurück gelegt, wobei 34 Prozent zu Fuß und 15 Prozent mit dem Fahrrad zurück gelegt werden.

Abgestandene Argumente

Bleibt also eigentlich nur noch der fehlende politische Wille, an dem es scheitern kann. Das zeigt sich vor allem in der zuständigen Verkehrskommission, dessen Vorsitz unser Bezirksvorsteher Hohenberger (SPÖ) höchstselbst inne hat. Damit ist das Thema Verkehr im Dritten also Chefsache. Eigentlich könnte man also meinen, dass die Arbeit in dieser Kommission umso wichtiger genommen wird. Dass dem nicht so ist, bemerkt man allerdings schon, wenn man den Sitzungsraum betritt. Hier weht einem nicht nur abgestandene verrauchte Luft entgegen, sondern auch genauso abgestandene Argumente aus eigentlich längst vergangener Zeit. Vorschläge, die versuchen die Verkehrspolitik des dritten Bezirks dem Jahr 2021 entsprechen zu gestalten, werden nicht ernst und schon gar nicht angenommen.

Anträge für sichere Radwege wie z.B. zuletzt auf der Schlachthausgasse werden mit dem Argument abgelehnt: „Ja klar passieren dort Unfälle, dort sollte man ja auch nicht fahren.“ Wochenend-Öffnungen von Fahrbahnen für Fußgänger:innen, wie in anderen Städten üblich, werden abgelehnt, um Autofahrer:innen an Sonntagen ja keine Umwege zuzumuten. Anträge zur Erweiterung von Parks wie zuletzt des Kardinal-Nagl-Platzes werden mit dem Argument abgelehnt, dass damit zu viele Parkplätze verloren gehen würden.

Ähnliches gilt für die Verbreiterung von Gehsteigen. Die Aufzählung könnte noch lange weitergehen. „Stillstands-Kommission für motorisierten Individualverkehr“ wäre hier als Bezeichnung für dieses Gremium viel treffender. Es wird von einer unausgesprochenen, aber nicht zu übersehenden SPÖ-ÖVP-Allianz angeführt und von den NEOS stillschweigend mitgetragen. In der nichtöffentlichen Verkehrskommission sind antiquierte Haltungen für die Kommissionsmitglieder sichtbar, die so gar nicht zum modernen Anspruch der „Fortschritts-Koalition“ im Rathaus passen. Die Auswirkungen dieser unsolidarischen Mobilitätspolitik sind jedoch für alle im Bezirk lebenden Menschen spürbar. Aber eines ist klar: Die Grünen Landstraße werden nicht müde all jene lautstark zu vertreten, die sich nachhaltig und solidarisch mit den Öffis, zu Fuß oder dem Fahrrad fortbewegen.